11/2022
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Liefer-/Verkaufs-/ Zahlungsbedingungen der Firma Rudolf Hofmann, „PyroSalzkammergut“
1. Allgemeines
Die Firma Rudolf Hofmann, „PyroSalzkammergut“ – im Folgenden Verkäufer genannt – legt allen Kauf- und Werkverträgen die nachstehenden Geschäfts-/, Lieferungs-/ und Zahlungsbedingungen zugrunde. Allen Lieferungen und Leistungen von Rudolf Hofmann, in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde erteilt hat oder der Verkäufer bestätigt hat, liegen diesen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sollte es zu Aufträgen in Bezug auf von Rudolf Hofmann durchgeführte Feuerwerke/Shows kommen, so gilt die vom Auftraggeber unterzeichnete Vereinbarung kumulativ zu den AGB.
Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Allfällig diesen entgegenstehenden Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen von Kunden sind unwirksam, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sollte Teilunwirksamkeit oder Teilnichtigkeit der vom Verkäufer mit dessen Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen gegeben sein, so wird dadurch die Gültigkeit der restlichen Vereinbarungen nicht berührt. Der unwirksame oder nichtige Teil der Vereinbarungen oder Bedingungen ist in solch einer Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, die der zulässigen Erreichung des Zwecks der betreffenden Bedingung oder Vereinbarung am meisten entspricht.
2. Angebot, Vertragsabschluss
Angebote des Verkäufers sind – sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart wurde – stets unverbindlich und freibleibend. Die Warenpräsentation im Onlineshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Sämtliche Verträge kommen erst mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers in Form einer Auftragsbestätigung oder Zahlungsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung/ Abholung der Ware zustande. Abweichungen von Abbildungen, Videos und Beschreibungen der Produkte bleiben, ebenso wie die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, vorbehalten. Preis- und Sortimentsänderungen vorbehalten.
Mit dem Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Unmittelbar vor der Bestellung können Sie Ihren Warenkorb nochmals überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen.
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie von uns eine automatisch erzeugte Bestellbestätigung. Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch diese Bestätigung somit noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären. Dies geschieht entweder durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung durch uns, oder die Zusendung einer Zahlungsbestätigung. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Vertrag mit Zahlungseingang zustande.
Ein Vertrag kommt grundsätzlich nicht zustande, wenn der Besteller das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter bzw. die gesetzlich vorgeschriebenen Erfordernisse für den Besitz, die Verwendung, den Umgang und dergleichen von pyrotechnischen Gegenständen der angefragten Klassen (Onlineshop Klasse F1 und F2) nicht erreicht hat. Dies wird spätestens bei Ausfolgung der Ware kontrolliert.
3. Entgeltlichkeit
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
4. Preise
Die in Preis- und Sortimentslisten des Verkäufers angegebenen Preise sind reine Nettopreise in Euro, außer anders angeführt. Zuzüglich zu diesen Preisen wird die derzeitige Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe berechnet. Diese Preise verstehen sich unfrei, exklusive Versicherung, inklusive Verpackung.
Die auf den Produktseiten des Onlineshops genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Manipulations- und/oder Versandkosten.
5. Verkaufsbedingungen
Kleinfeuerwerk Klasse F1 und F2: Die Lieferung/Abholung und der Verkauf erfolgen ausschließlich an Besteller beziehungsweise Endkunden, mit einem Mindestalter von 16 Jahren und Händler mit entsprechender Gewerbeberechtigung. Der Verkauf erfolgt ausschließlich in ungeöffneten Originalverpackungen, ganzen Verpackungseinheiten, außer anders festgehalten. Im Onlineshop gelten die, auf den Produktseiten angegebenen Verpackungseinheiten als kleinste Verkaufseinheit.
Großfeuerwerk Klasse F3 und F4: Die Lieferung/Abholung, der Verkauf bzw. die Abgabe erfolgen ausschließlich gegen Vorlage eines Gewerbescheins für den Handel mit eben solchen Artikeln bzw. nach Vorlage eines gültigen Pyrotechnikscheins nach derzeitigem österreichischen Recht.(PyroTG, LagerVO, etc.) Sollte der Kunde nur über einen o.g. Pyrotechnikschein verfügen, so muss vor Kauf bzw. spätestens bei Lieferung/Abholung ein gültiger behördlicher Bescheid vorgewiesen werden. Sollte dieser zum Kauf- bzw. Liefer-/Abholzeitpunkt noch nicht vorliegen, so bleiben alle pyrotechnischen Artikel im Besitz des Verkäufers.
6. Lieferung, Abholung
Unter Liefertermin wird der Abgang der Ware von uns oder unseren Partnern verstanden. Die Lieferung/Ausfolgung erfolgt jeweils unfrei ab dem Standort des Verkäufers auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für den Transport werden nur die tatsächlichen Aufwände des Verkäufers für Postporti und Speditionskosten verrechnet. Der Versand von Artikeln der Klassen 1.1G bis 1.4G (ADR) erfolgt durch spezielle Spediteure, die über eine entsprechende Genehmigung verfügen. Die Selbstabholung von Waren ist nur mit vorschriftsmäßig ausgerüsteten Fahrzeugen (Gefahrgutfahrzeuge EX II oder EX III) und mit berechtigtem Fahrpersonal möglich. Davon ausgenommen sind Abholungen lt. Mindermengenregelung ADR i.d.g.F. wie im PyroTG i.d.g.F. festgehalten.
Bei Verzögerung der Lieferung kann nach angemessener Nachfrist die Aufhebung des Vertrages, nicht jedoch Schadenersatz begehrt werden. Dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt (Feuer, Streik, Krieg, Elementarereignisse, etc.) sowie möglicher Ein- und Ausfuhrverbote, Transport- und Betriebsstörungen, Wegfall von Lieferanten ohne Verschulden des Verkäufers.
Eilaufträge werden vom Verkäufer schnellstmöglich ausgeführt. Eine Gewähr für das Eintreffen bestellter Waren zu einem bestimmten Zeitpunkt kann nicht übernommen werden. Entstehende Mehrkosten hat der Käufer alleine zu tragen. Die Rücknahme wegen verspäteter Anlieferung ist ausgeschlossen. Bei Nichtannahme bestellter Waren werden dem Käufer 30% der Rechnungssumme zzgl. Umsatzsteuer sowie alle anfallenden Mehrkosten nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Sollte die Leistungserbringung für den Verkäufer in einem angemessenen Zeitraum (Gesamtlieferung) nicht möglich sein, ist er berechtigt Teillieferungen durchzuführen.
Bestellungen, die über den Onlineshop getätigt werden, können ausschließlich am Firmenstandort, Mendelssohnstraße 26, 4802 Ebensee, nach vorheriger Terminvereinbarung abgeholt werden. (Click & Collect)
Es erfolgt grundsätzlich kein Versand von pyrotechnischen Artikeln an Endkunden, im Sinne des Versandhandelsverbots für pyrotechnische Artikel.
Wir sind nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und wir Sie über diesen Umstand informiert haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Ware verpflichtet.
7. Mängel
Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte/abgeholte und übernommene Waren unverzüglich zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer Angabe der Mängel zu rügen. Nach Ablauf von 3 Tagen ab Übernahme ist eine allfällige Mangelrüge verfristet. Fristgerecht bemängelte Waren sind sorgfältig verpackt und kostenfrei an den Verkäufer zur Überprüfung zu überbringen/übersenden. Bei berechtigten Mängelrügen erhält der Käufer nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch oder eine Warengutschrift gegen Rückgabe der Ware. Sind Nachbesserungen oder Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder entsprechende Kaufpreisminderung begehren. Schadenersatzansprüche welcher Art auch immer – einschließlich Schadenersatzansprüchen wegen angeblich verspäteter Lieferung – sind ausgeschlossen.
8. Sonderbestellungen
Waren oder Leistungen, die vom Verkäufer nicht sortimentslistenmäßig, in dessen Preis-/ oder Artikellisten oder im Onlineshop angeführt werden, gelten als Sonderbestellungen. Für derartige Bestellungen ist jede Art der Gewährleistungshaftung des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
9. Bezahlung
Die Lieferung der Waren sowie die Erbringung von Leistungen durch den Verkäufer erfolgen grundsätzlich per Vorkasse. Die Lieferung oder Leistungserbringung auf Rechnung ist nur nach Absprache mit dem Verkäufer möglich. Sollte es zu einer Rechnungslegung kommen, so beträgt das Zahlungsziel 3 Tage ohne Abzug für Bestellungen aus dem Onlineshop. Alle übrigen Rechnungen besitzen ein Zahlungsziel von 7 Tagen, außer anders auf der Rechnung angegeben. Bei Überschreiten des Zahlungsziels, sowie für den Verzug von Zahlungen welcher Art auch immer, hat der Käufer die gesetzlich geltenden Verzugszinsen, sowie anfallende Mahngebühren zu bezahlen. Sollte, für Rechnungen die aus Bestellungen des Onlineshops resultieren, keine Zahlung binnen 3 Tagen auf unserem Konto verbucht werden können, so sind wir berechtigt, neben der o.g. Möglichkeit der Berechnung von Verzugszinsen und Mahngebühren, die Bestellung zu stornieren.
10. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Das Eigentum gelieferter Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn sämtliche beim Verkäufer bestehende Verbindlichkeiten getilgt sind.
Eine Herausstellung bestimmter Warenlieferungen innerhalb der Verbindlichkeiten ist nicht möglich.
11. Widerrufsbelehrung Onlineshop
Als Verbraucher im Sinne des ABGB, der den Kauf zu Zwecken tätigt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertag zu widerrufen. Diese vierzehn Tage gelten ab dem Tag an dem Sie die Ware entgegengenommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Namen, Adresse, E-Mail und Telefonnummer mitteilen und uns mittels eindeutiger Erklärung (eingeschriebener Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, werden die bereits von Ihnen geleisteten Zahlungen (mit Ausnahme der Transportkosten, – Sonderregelung Gefahrengut-) unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag des eingegangenen Widerrufs, mit dem selben Zahlungsmittel des Zahlungseinganges rückerstattet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestes binnen vierzehn Tage nachdem Sie uns von Widerruf informiert haben an uns zu retournieren.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die Retournierung der Waren. Bei der Rücksendung der Ware ist insbesondere darauf zu achten, dass es sich um Gefahrengut handelt, das richtig deklariert werden muss und beim Frächter auch dementsprechend angegeben werden muss. Sollten Sie sich nicht an die gesetzlichen Richtlinien halten haften Sie für entstehende Personen- und Sachschäden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn: die die Originalverpackung der Waren entfernt wurde, wenn die Ware benutzt oder beschädigt wurde, bei Beschädigungen oder Verunreinigungen, bei fehlenden Zubehörteilen.
Verwenden Sie zur Retournierung, wenn möglich, die Original(um-)verpackung oder eine gleichwertige Verpackung um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Rufen Sie uns unter 0664/6176170 oder 0660/5633056 an um die Retournierung anzukündigen.
12. Gewährleistung
Soweit nicht anders vereinbart, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach dem ABGB.
13. Gerichtsstand
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
14. anwendbares Recht
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
15. Schlussbemerkung
Wir möchten an dieser Stelle nochmals auf die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen hinweisen. Die Gebrauchsanweisungen sind zu beachten. Die von uns vertriebenen pyrotechnischen Gegenstände sind zur Verwendung in Österreich bestimmt. Rechtsfolgen, die sich aus der unsachgemäßen Anwendung, Lieferung oder Überlassung innerhalb und außerhalb von Österreich ergeben, gehen zu Lasten des Bestellers.